Zentrales Rathaus wird favorisiert

Obertshausen (hnj) – Die Kooperation zwischen SPD, Grünen und „Bürgern für Obertshausen“ hat eine Reihe von Anträgen mit ihrer Mehrheit beschlossen und versucht, Akzente zu setzten. So beauftragten diese drei Fraktionen den Magistrat, eine Wirtschaftlichkeitsprüfung für ein neues zentrales Rathaus zu erstellen. Die CDU lehnte diesen Antrag ab, der aus der Feder der Grünen stammt.

Dr. Klaus-Uwe Gerhardt, der Fraktionschef der Bündnisgrünen, verwies auf die Zahlen, die im Rahmen der Bürgerversammlung für den Bau eines neuen Rathauses beziehungsweise die Sanierung der beiden bestehenden Verwaltungsgebäude genannt wurden, Das Stadtparlament brauche nun weitere Fakten, um eine Entscheidungsgrundlage in dieser Angelegenheit zu bekommen. So müsse geklärt werden, welche Einnahmen die Stadt durch einen Verkauf der Grundstücke, auf denen die beiden Rathäuser stehen, erzielen kann.

Rudolf Schulz („Bürger für Obertshausen“) monierte, dass 2011 ein gemeinsamer Antrag seiner Fraktion mit der CDU beschlossen wurde, in dem der Magistrat beauftragt wurde, eine Wirtschaftlichkeitsanalyse vorzulegen. Dies sei bis heute nicht geschehen.

Frühere Beschlüsse

Björn Simon (CDU) gab zu bedenken, dass für alle drei möglichen Lösungen eine Wirtschaftlichkeitsberechnung erstellt werden sollte, damit das Parlament eine Entscheidung treffen kann, die auch effizient ist.

SPD-Fraktionschef Walter Fontaine warf dem Magistrat vor, dass der Auftrag von 2011 bis heute nicht erledigt sei. Die SPD plädiere seit 20 Jahren für ein zentrales Rathaus. Doppelstrukturen müssten abgeschafft werden. Erster Stadtrat Hubert Gerhards erklärte, dass die alternativen Nutzungen der Grundstücke, auf denen die beiden heutigen Verwaltungsgebäude stehen, von der Kommunalpolitik festgelegt werden müssen, um die möglichen Erlöse kalkulieren zu können.

Der Antrag der Grünen wurde gegen die Stimmen der CDU angenommen.

Mit dem gleichen Abstimmungsergebnis wurde auch der Prüfungsantrag angenommen, im Einmündungsbereich von Vogelsbergstraße und Rembrücker Weg einen Minikreisel anzulegen. Auch diesen Antrag hatten die Grünen eingebracht, Christel Wenzel-Saggel begründete das Ansinnen. Durch einen Kreisel könnten die Abgase reduziert und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer verbessert werden,

Martina Biehrer (CDU) sagte, dieser Bereich sei kein Unfallschwerpunkt, es bestehe zur Zeit kein Handlungsbedarf. Rudolf Schulz und Walter Fontaine erklärten, man brauche zur Zeit dort keine Änderung, jedoch werde man dem Prüfungsantrag zustimmen.