In zahlreichen Stadtverordnetenbeschlüssen der letzten Jahre wurde bereits mit einem klaren „Ja“ für die Stadtentwicklung mit Stadthaus, Tiefgarage, Stadtplatz und Krebsbachbiotop gestimmt, so wird darin betont. Mit insgesamt 23 Beschlüssen haben die Stadtverordneten das Projekt mit seinen baurechtlichen und finanziellen Voraussetzungen und Aspekten intensiv vorbereitet.
Die letztendliche Entscheidung über die Vergabe der Bauaufträge wurde durch die Stadtverordneten bereits in die Hände des Magistrats als dem obersten Verwaltungsgremium gelegt. Dennoch will der Bürgermeister die Entscheidung über die Vergabe und damit die Wahl des Partners für den Innenstadtumbau den Stadtverordneten überlassen. „Wir haben nun über sieben Jahre hinweg einvernehmlich und mit Bürgerbeteiligung an diesem Projekt gearbeitet. Stück für Stück wurde in den Beschlüssen das nun geplante Ergebnis für eine lebendig gestaltete Innenstadt entworfen, diskutiert und beauftragt. Da ist es selbstverständlich, auch die letztendliche Entscheidung, welcher Partner oder welche Partner das Projekt mit und für uns umsetzt, gemeinsam zu entscheiden“ - so begründet Bürgermeister Maibach das Vorgehen.
Der Rathauschef hat keinen Zweifel, dass die Ergebnisse und Angebote durch die Stadtverordneten zügig beauftragt werden. Davon hänge auch der frühest mögliche Baustart ab. Zur Vorbereitung der Vergabeentscheidung wurden bereits vor vier Wochen Termine mit allen politischen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung vereinbart, um den Stadtverordneten die umfangreichen Ergebnisse des hinter verschlossenen Türen verlaufenen Auswahlverfahrens vorzustellen und Fragen zu beantworten. Am 25. Juni, in der ab 20:00 Uhr anberaumten Sitzung der Stadtverordneten, entscheiden dann die gewählten Vertreter der Stadt Bruchköbel im Bürgerhaus Bruchköbel, ob noch vor den Sommerferien der Bau beauftragt wird. Der Startschuss im Juni ermögliche dann den Baubeginn noch in diesem Jahr, so Bürgermeister Maibach in der städtischen Pressemitteilung.
Nachvollziehbarer Schritt
Kommentar von Jürgen Dick
Der Bürgermeister will die Entscheidung über den Baubeginn zur Innenstadt in die Hände des Parlamentes legen. Die Verantwortung ist dann erneut dort, wo sie schon immer gelegen hat, und wo sie hingehört: Nämlich in den Händen der gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaft. Das Stadtparlament hatte im Jahr 2014 das Projekt einstimmig und unter viel Eigenlob auf den Weg gebracht. Seither waren stets alle Parteien in den zahlreichen Gremiensitzungen mit im Boot, es gab eine Bürgerumfrage, Versammlungen und Diskussionen, und das Projekt überstand auch den 2016er Wahlkampf.
Dem Bürgermeister dürfte wohl nicht entgangen sein, dass einige Kandidaten um das Bürgermeisteramt versucht sind, das Thema nun wieder in den Wahlkampf des Herbstes hineinzuziehen. Dies, obwohl die Stadtverordnetenversammlung mit den Parteien das Beschlussgremium ist - nicht aber ein Bürgermeister. Dessen Stellung ist per Gesetz nicht die des politischen Entscheiders. Der Ball liegt also am 25. Juni noch einmal im Feld der Politik. Brächte es dort eine Mehrheit dahin, das Projekt insgesamt noch einmal aufzuhalten, könnte es am Ende wieder in Richtung Neuplanung gehen. Im schlimmsten Fall würde dies neue Kosten und Zeitverzug bedeuten, mit sich ausbreitender Tristesse in der Innenstadt. Schon heute gibt es dort Ladenleerstände zu besichtigen. Maibach will sich einen solchen, weiteren Stillstand nicht persönlich anhängen lassen – auch von daher ist sein jetziger Schritt nachvollziehbar.