„Wovon hat der Bürger mehr?“, lautete dann auch die Maxime von Stadtrat Jan Schneider (CDU), der vom Dezernat für Bau und Immobilien, Reformprojekte, Bürgerservice und IT zur Ortsbeiratssitzung gekommen war, um das Projekt schon mal im Vorfeld vorzustellen. Es sei indes, betonte der Dezernent jedoch immer wieder, noch ein derart früher Zeitpunkt, dass es weder feste Planungen noch konkrete Ideen dazu gebe. Zunächst einmal wolle er sich mit allen betroffenen Ortsbeiräten darüber austauschen. Dass ebendiese Vorgehensweise für einen ziemlich entspannten Umgang mit der Materie sorgte, zeigte sich bei der den Ausführungen Schneiders anschließenden Diskussion.
Angespannte Situation in den Bürgerämtern
Doch zunächst zur Idee des Dezernats: Durch die allgemein erhöhte Einwohnerzahl Frankfurts sei die Situation in den Bürgerämtern laut Schneider in den vergangenen Jahren vielerorts verstärkt angespannt. Ebenso habe eine größere Fluktuation innerhalb des Stadtgebiets die Anforderungen an bestimmte Außenstellen verändert, was zu einer ungleichmäßigen Versorgung der Bevölkerung mit den Serviceleistungen der Bürgerämter geführt habe. Kurz: Wer sich an-, ab- oder ummelden will, neue Ausweisdokumente braucht oder ein Gewerbe hat, der wird an einigen der insgesamt elf Bürgerämtern im Stadtgebiet wesentlich länger warten müssen, als an anderen.
Eine Entspannung dieser Situation könnte laut Schneider durch eine Zusammenlegung von kleineren, weniger frequentierten Außenstellen erreicht werden. Als Vorteile dieser Vorgehensweise nannte der Dezernent die Möglichkeit verbesserter Serviceangebote wie beispielsweise ausgedehntere Öffnungszeiten, eventuell auch an Samstagen, was mit einem Ein-Mann-Büro eben nicht möglich sei. Auch temporäre Schließungen einer Außenstelle bei Krankheit eines Mitarbeiters könnten somit besser aufgefangen werden.
Jan Schneider will Verbesserung des Bürgerservices erreichen
Dem Argument, ein Bürgeramt müsse im jeweiligen Stadtteil angesiedelt sein, um auch für weniger mobile Menschen erreichbar zu bleiben, setzte Schneider sowohl die Tatsache entgegen, dass bereits jetzt einige Bürger den Weg zu einem weiter weg gelegenen Amt auf sich nähmen, um dort schneller an die Reihe zu kommen, als auch die Überlegung, wie oft man die Dienste eines Bürgeramtes übers Jahr gesehen tatsächlich brauche. Es solle, so betonte Schneider immer wieder, eine Verbesserung des gesamten Bürgerservices erreicht werden und keine Einsparung an Stellen.
Für den Stadtteil Bergen-Enkheim biete sich in diesem Zusammenhang eine Zusammenlegung mit dem Bürgeramt in Fechenheim an, das aufgrund seiner guten Auslastung und gleichzeitig geringen Größe sowieso ein Kandidat für eine Umsiedlung in neue Räumlichkeiten sei. Ein zentraler Standort, der für alle – Fechenheimer sowie Bergen-Enkheimer – gut erreichbar wäre, sei da ein erster Gedanke.
Ortsbeiratsmitglieder stehen Überlegungen offen gegenüber
Grundsätzlich standen die Ortsbeiräte diesen Überlegungen – auch einer ersten Idee einer möglichen Verlegung des Bürgeramts ans Hessen-Center – zunächst einmal offen gegenüber, wobei Reinhard Müller (WBE) auch auf die Gegebenheiten des Grenzänderungsvertrags von 1977 hinwies, der den Bergen-Enkheimern grundsätzlich ihre eigene Verwaltungsstelle innerhalb des Ortsgebiets zusichert.
Als weiteres Thema stand noch die Zukunft von Resten der historischen Ringmauer Bergens auf dem Programm. Dabei stimmten die Ortsbeiräte einem Antrag der FDP zu, der sich den Erhalt der zwischen Conrad-Weil-Gasse und der Straße An der Oberpforte befindlichen, nicht öffentlich zugänglichen Restmauer zum Ziel setzt. Dafür sollen nun jedoch erst einmal die Eigentumsverhältnisse geklärt werden, da die mittelalterliche Stadtbefestigung inzwischen an etlichen Stellen mit Grundstücksbegrenzungen, Anbauten oder sogar Wohnhäusern verbaut ist.
Ein Antrag der SPD, der die Instandsetzung des alten Wasserwerks sowie der Brunnen in Enkheim thematisierte, wurde indessen erst einmal zurückgestellt und soll zu einem anderen Zeitpunkt neu behandelt werden.
Da der Februar-Termin des Ortsbeirats ausfallen wird, findet die nächste Sitzung erst wieder am Dienstag, 7. März, um 19.30 Uhr in der Nikolauskapelle an der Marktstraße 56 statt.