Die Stadtverordneten brüteten an diesem Abend über einer Tagesordnung mit 28 Punkten. Speziell zu einem Antrag der FDP ging es heiß zur Sache – dieser drehte sich um das Thema der Sicherheit in Bruchköbel. Auch geht es vielleicht wieder los mit Diskussionen um neue Kosten bei der Innenstadtmodernisierung.
Einem Antrag der Stadtverordneten und derzeitigen Bürgermeisterkandidatin Sylvia Braun (FDP) zur Teilnahme an der hessischen Sicherheitsoffensive „KOMPASS“ stimmten am Ende alle Fraktionen zu. Das Thema wurde aber zuvor sehr kontrovers erörtert. Worum geht es dabei? Der Magistrat unter Günter Maibach soll dem Polizeipräsidium Südosthessen die Möglichkeit zur Teilnahme an der hessischen Sicherheitsinitiative „KOMPASS“ prüfen. Bruchköbel kann sodann mit der Polizei eigene Sicherheitskonzepte unter aktiver Beteiligung der Stadtverwaltung, der Bürgerschaft und weiterer gesellschaftlicher Organisationen und Verbände entwickeln. Dieser „Sicherheits-Check“ ist für die Stadt kostenlos. Einige Kommunen im Main-Kinzig-Kreis machen bereits mit.
Ihr Antrag ziele auf Prävention, also die Verhütung von Verbrechen, so Sylvia Braun. Im Programm „KOMPASS“ werden mit Spezialisten der Hessen-Polizei Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum ermittelt. Etwa die engere Zusammenarbeit zwischen Stadt- und Landespolizei, Sicherheitsberatungen für Jugendliche und Senioren, städtebauliche Maßnahmen, Verkehrserziehung, oder das Verändern vernachlässigter Ecken, welche manche Bürger verunsichern, weil sie den Eindruck vermitteln, es kümmere sich niemand. CDU-Fraktionsführer Thomas Sliwka (auch er kandidiert für den Bürgermeistersitz) äußerte sich dazu unerwartet kritisch. Sliwka bestritt die Notwendigkeit für das Beratungsprogramm. Es gebe einen Abwärtstrend bei den Verbrechen. Für Bruchköbel seien im letzten Jahr nur 630 Straftaten verzeichnet worden. Andere Kommunen wie etwa Hanau seien weit stärker belastet. Braun betreibe also „Stimmungsmache“. Außerdem gebe es nun einmal keine 100%ige Sicherheit. Sliwka betonte auch, dass das Programm zu Folgekosten für die Stadt führen werde. Dem widersprach wiederum BBB-Sprecher Alexander Rabold: Doch, es gebe durchaus Probleme bei der Sicherheit, zum Beispiel mit Wohnungseinbrüchen. Auch seien Sliwkas Sorgen um die Finanzen nicht verständlich, trete doch er selbst im Wahlkampf mit Aussagen auf, es sei genug Geld in der Stadtkasse. Auch Sylvia Braun ging dann nochmals ans Pult. Sie erinnerte daran, dass es sich bei „KOMPASS“ um ein Programm von Sliwkas eigener Hessen-CDU handele. Uwe Ringel, Fraktionssprecher der Grünen (und ebenfalls Bürgermeisterkandidat) verneinte zwar eine akute Gefahrenlage für die Stadt, signalisierte aber ebenso wie Peter Ließmann (SPD) Zustimmung. Am Ende stimmte auch Thomas Sliwka mit seiner CDU-Fraktion zu.
42 Millionen?
Sylvia Braun (FDP) hatte schon vor der Sitzung angekündigt, in der Fragerunde an den Bürgermeister Auskunft über eine interessante Zahl zu verlangen: In einer jüngsten Magistratssitzung soll von einer Kostensumme von 42 Millionen Euro für die „Neue Mitte“ gesprochen worden sein, sagte sie. Auch Uwe Ringel (Grüne) und Alexander Rabold (BBB) nahmen in späteren Wortmeldungen darauf Bezug. War noch im Juni von rund 33 Millionen Euro die Rede, würden 42 Millionen eine Steigerung um rund 25% bedeuten. Bürgermeister Maibach reagierte zugeknöpft. Er betonte, dass die früher genannten Summen „weiterhin Bestand haben“. Braun insistierte daraufhin weiter; Maibach vertröstete sie darauf, dass er genaue Zahlen „jetzt nicht parat“ habe, diese ihr aber noch schriftlich zukommen lassen werde. - Zuvor hatte der Bürgermeister bekannt gegeben, dass am 29.10. vor dem Notar der Bauvertrag unterschrieben wird. Am 31.10. um 11:00 Uhr erfolgt der öffentliche erste Spatenstich auf dem Baufeld vor dem Rewe-Markt.