Frankfurt (red) – „Es darf nicht sein, dass Menschen, die vor dem Unrechtsregime im Iran geflohen sind und sich hier für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen, von Abschiebung bedroht werden.“ So hat Bürgermeisterin Eskandari-Grünberg das Auslaufen des Abschiebestopps für den Iran kommentiert. In der jüngsten Sitzung der Innenminister von Bund und Ländern im Dezember stand das Thema nicht auf der Tagesordnung. Damit ist der Abschiebestopp am 31. Dezember ausgelaufen. Betroffen sind bundesweit aus den Jahren 2022 und 2023 4000 Geflüchtete aus dem Iran, deren Asylanträge abgelehnt wurden. „Dass die Innenminister-Konferenz den Abschiebestopp in den Iran nicht verlängert hat, macht mich schier fassungslos“, sagte Eskandari-Grünberg. „Es wurde ignoriert, dass das islamische Regime die Menschenrechte mit Füßen tritt.“ Forderungen nach einem Rückführungsabkommen seien „absolut inakzeptabel.“ Richtig!
