Es wird ein Ergebnisplus von rund 2 Millionen Euro erwartet; ähnlich positiv wie es für das laufende Jahr 2019 erwartet wird. Mit Blick auf konjunkturelle Schwankungen oder unerwartete Mehrkosten wähnt sich das Rathaus damit auf der sicheren Seite.
Jedoch ist die Präsentation des Haushaltsentwurfs durch Maibachs Verwaltung nur die eine Seite der Medaille. Denn auch das Parlament -sprich: die darin vertretenen Parteien- wird noch eigene Beschlüsse darüber fassen, welche Elemente im Haushalt noch verändert werden sollen. Die Anträge aus den Parteifraktionen wurden jetzt veröffentlicht. Der BK hat dazu eine überschlägige Berechnung versucht, siehe unsere Tabelle. Wir fragten uns: Welcher Antrag wird sich mit welcher Summe auf den Haushalt auswirken? Wie ist die Wirkung auf das Gesamtergebnis des Haushaltes?
Positives Ergebnis nicht gefährdet
Unsere Daten zeigen: Allzu große Sorgen sind nicht angebracht. Würden die Anträge der Parteien allesamt vom Parlament genehmigt, dann würde sich das im neuen Haushaltsentwurf dargestellte Ergebnis um rund eine Million Euro verringern, also etwa halbieren. Es würde aber dennoch deutlich positiv bleiben. Wollte Maibachs Nachfolgerin Sylvia Braun bis Ende 2020 trotzdem am Ziel der 2 Millionen Überschuss festhalten, so müsste sie rund eine Million Euro an anderer Stelle entweder einsparen, oder durch eine Steigerung der städtischen Einnahmen wieder hinzu verdienen. Auch ist klar: Viele Entscheidungen für 2020 haben also auch Folgen für die Jahre darüber hinaus. Auch diese Wirkung versucht unsere Tabelle abzuschätzen.
Unsere Tabelle zeigt auch, dass die (noch?) bestehende Koalition aus CDU und SPD sich offenbar vorgenommen hat, Maibachs 2-Millionen-Ziel nicht wesentlich in Frage zu stellen. Die beiden CDU/SPD-Anträge führen in 2020 kaum zu Mehrkosten. Anders der BBB: Dessen Forderung insbesondere nach Absenkung der Grundsteuer auf das Niveau von 2018, sowie weitere Ideen, würden das Haushaltsergebnis schon im kommenden Jahr um runde 600.000 Euro verschlechtern – mit steigender Tendenz für 2021. Die Grünen und die Partei der neuen Bürgermeisterin, die FDP, gehen im Vergleich dazu moderat ans Werk – die Anträge der beiden kleinsten Parteien im Parlament bleiben jeweils unter der 300.000 Euro-Grenze. Sylvia Brauns FDP will sogar ein bisschen bei den Einnahmen vorbauen: Die Gebühren der Stadt für Bürgerservice, Eintritte usw. sollen demnach jährlich „automatisch“ steigen - aber nur moderat, etwa im Rahmen der Inflationsrate.
Immerhin scheint sich das Parlament darin einig zu sein, die geplante Grundsteuererhöhung für 2021 erst einmal wieder zu streichen. Weil fast alle Parteien das beantragen, steht ein entsprechender Beschluss zu erwarten. Für das kommende Jahr 2020 hätte er allerdings noch keine Auswirkung. Auffällig: Der BBB tut sich mit einem Antrag zum Personalbedarf der Kindergärten hervor („Effizienter Personaleinsatz in den städtischen KiTas“). Er will angesichts einer angeblich hohen Fluktuation beim Personal der KiTas eine „konzeptionelle Neuaufstellung“ in der Kinderbetreuung sehen. Den stellvertretenden Leitungen will er die Stunden für Verwaltungstätigkeiten streichen.